Otto Schmidt Verlag

 

Heft 3 / 2020

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. März 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Kurzanalysen mit Beraterhinweis

BFH v. 18.9.2019 - II R 13/16 / Grootens, Mathias, Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen, ErbStB 2020, 65-66

BFH v. 4.11.2019 - II B 48/19 / Böing, Elke, Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs, ErbStB 2020, 66-67

FG Münster v. 12.9.2019 - 3 K 22/17 F / Halaczinsky, Raymond, Nichtigkeit eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Feststellung eines Grundbesitzwertes, ErbStB 2020, 67

FG München v. 2.5.2018 - 4 K 3181/16 / Kirschstein, Friedemann, Zahlung aufgrund Güterrechtsvereinbarung als Schenkung, ErbStB 2020, 67-68

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3549/17 Erb / Marfels, Michael, Ansatz der Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten, ErbStB 2020, 68-69

FG Münster v. 11.10.2019 - 10 K 3350/18 E / Günther, Karl-Heinz, Verteilung größeren Erhaltungsaufwands im Erbfall, ErbStB 2020, 69-70

FG Münster v. 20.9.2019 - 11 K 4132/15 E,G / Knittel, Michael, Eine Betriebsübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch führt nicht zur Betriebsübertragung im Ganzen, ErbStB 2020, 70-71

FG Düsseldorf v. 8.10.2019 - 13 K 1695/19 F / Weiss, Martin, Zur Bruchteilsbetrachtung bei vermögensverwaltenden Personengesellschaften, ErbStB 2020, 71-73

Schleswig-Holsteinisches FG v. 24.5.2018 - 3 K 209/14 / Günther, Karl-Heinz, Berechnung der Schenkungsteuer aus der Differenz des übertragenen Vermögens abzgl. Gegenleistungen, ErbStB 2020, 73

FG Münster v. 15.10.2019 - 12 K 2532/16 E / Günther, Karl-Heinz, Erlass von Nachzahlungszinsen zur ESt bei korrespondierender Schenkungsteuerfestsetzung, ErbStB 2020, 73-74

Hess. FG v. 28.5.2018 - 7 K 2456/14 / Günther, Karl-Heinz, Über- und Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit privaten Rentenversicherungen, ErbStB 2020, 74

FG Düsseldorf v. 28.10.2019 - 8 K 2812/16 E / Günther, Karl-Heinz, Veräußerungsgewinn aus nicht wesentlicher atypischer Unterbeteiligung an GmbH-Anteil, ErbStB 2020, 74-75

BGH v. 25.9.2019 - IV ZR 99/18 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Änderung der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung zugunsten des Betreuers, ErbStB 2020, 75-76

BMF v. 19.12.2019 - IV C 1 - S 1980 1/19/10008:004 / Günther, Karl-Heinz, Anwendungsfragen zum InvStG in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung, ErbStB 2020, 76

BMF v. 28.1.2020 - IV C 7 - S 3225/20/10001:001 / Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG, ErbStB 2020, 76

BMF v. 28.1.2020 - IV B 6 -S 1315/19/10030:015 / Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, ErbStB 2020, 76-77

Beiträge für die Beratungspraxis

Kowanda, Markus, Vereinfachtes Ertragswertverfahren und gutachterliche Stellungnahme, ErbStB 2020, 77-82

Mit Urteil des FG Düsseldorf vom 12.12.2018 (FG Düsseldorf v. 12.12.2018 – 4 K 108/18 F, ErbStB 2019, 66 [Knittel], Rev. II R 5/19) hat ein FG nunmehr Aussagen über die generelle Anwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens und über einzelne konkrete Anwendungsprobleme getroffen. Bereits in Teil I des Beitrags wurden relevante Rechtsfragen des Urteils des FG Düsseldorf (FG Düsseldorf v. 12.12.2018 – 4 K 108/18, ErbStB 2019, 66 [Knittel]) angesprochen, und zwar hinsichtlich der zuzurechnenden Quote bei vorgehenden Sondergewinnrechten der Gesellschafter sowie die Aussagen des FG Düsseldorf zur Frage der Anwendbarkeit des vereinfachten Ertragswertverfahrens oder Möglichkeiten zu Anpassungen des Verkehrswerts. Teil II beschäftigt sich nun mit den gutachterlichen Feststellungen des von der Klägerin (Kl.) beauftragten Gutachters; dabei sollen auch Problempunkte beleuchtet werden, auf welche das FG nicht explizit eingeht und inwieweit die vom FG zitierte Rspr. im Urteilsfall überhaupt einschlägig ist. Abschließend wird auch auf Aussagen eines aktuellen Urteils des Sächs. FG (Sächs. FG v. 14.11.2018 – 2 K 377/18, ErbStB 2019, 191 [Grootens]) zur Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens eingegangen.

Bruschke, Gerhard, Zur Konkurrenz zwischen Schenkungsteuer und Einkommensteuer, ErbStB 2020, 83-85

Die Frage, ob neben der Einkommen- oder Körperschaftsteuer eine durch den gleichen Sachverhalt ausgelöste Erbschaft- oder Schenkungsteuer treten und damit eine Doppelbelastung des jeweiligen Lebenssachverhaltes eintreten kann, wurde bisher stets kontrovers diskutiert. Hier kam hinzu, dass auch die Rechtsprechung hierzu eine uneinheitliche Linie vertrat und es zu offensichtlichen Differenzen mit der Verwaltungsauffassung kam. Die nachstehenden Ausführungen sollen die unterschiedlichen Positionen und die inzwischen in Teilen erfolgte Annäherung an eine einheitliche Linie deutlicher machen.

Anemüller, Christian, Aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung von Gestaltungen mittels Bond-Stripping im Privatvermögen, ErbStB 2020, 85-90

Das Modell des sog. Bond-Strippings wurde über viele Jahre im Privatvermögen genutzt, um die steuerliche Belastung zu optimieren. Für vor VZ 2017 durchgeführte Bond-Stripping-Gestaltungen im Privatvermögen gibt es keine eindeutige gesetzliche Regelung i.R.d. § 20 EStG. Diese wurde erst durch das InvStRefG vom 19.7.2016 (BGBl. I 2016, 1730) in § 20 Abs. 2 und 4 EStG mit Wirkung ab 1.1.2017 eingefügt. Für davor liegende Zeiträume ist zwischenzeitlich Rspr. ergangen, die das Bond-Stripping im Privatvermögen unter Berücksichtigung der Regelungen zur Abgeltungsteuer einordnet. Der Beitrag stellt die Entscheidungen und Konsequenzen vor.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit des 90 %-Tests gem. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG, ErbStB 2020, 91

Günther, Karl-Heinz, Reform der Grundsteuer, ErbStB 2020, 91

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuerreform: Verfassungsrechtliche Fragen zur sog. Länderöffnungsklausel, ErbStB 2020, 91

Günther, Karl-Heinz, Ausschlagung der Erbschaft/Abfindung für den Pflichtteilsverzicht, ErbStB 2020, 91

Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerliche Verschonungsregelungen für bebaute Grundstücke des Grundvermögens, ErbStB 2020, 92

Service

Abgeschlossene steuerliche Gesetzgebungsvorhaben zum Jahresende 2019 – Überblick über die wichtigsten Änderungen, ErbStB 2020, R5

Der neue § 20 Abs. 6 EStG – Ausweitung der Einschränkungen der Verlustverrechnung, ErbStB 2020, R5

Kinder-Freibeträge und Kindergeld – Ein Rechtsprechungs-Update, ErbStB 2020, R5

Steuerliche Haftungsrisiken des GF in der Krise seiner GmbH – Worauf der GF wann zu achten hat, ErbStB 2020, R5

Ertragsteuerliche Auswirkungen der Investorenbeteiligung an einer Treuhand-KG – Rechtsfolgen einer Bareinlage, ErbStB 2020, R5

Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2019, ErbStB 2020, R5

Mitteilungspflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, ErbStB 2020, R6

Kann eSport gemeinnützig sein?, ErbStB 2020, R6

Sichere elektronische Nachrichten vom beA an das Finanzamt, ErbStB 2020, R6

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