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Heft 3 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 3 (Erscheinungstermin: 05. März 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 12.10.2022 - II R 5/20 / Kirschstein, Friedemann, Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht, ErbStB 2023, 65-66

FG Münster v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F / Grootens, Mathias, Bewertungsabschlag beim Verkehrswertnachweis für Miteigentumsanteile an Grundstücken, ErbStB 2023, 66-67

FG Münster v. 24.11.2022 - 3 K 1201/21 F / Knittel, Michael, Erbschaftsteuerliche Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem bebauten Grundstück, ErbStB 2023, 67-68

FG München v. 31.3.2022 - 10 K 1766/20 / Halaczinsky, Raymond, Kein Sonderausgabenabzug bzgl. einer Spende an eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in der Schweiz, ErbStB 2023, 68-69

Hess. FG v. 14.6.2022 - 3 K 924/19 / Rothenberger, Franz, Gesonderte Feststellung für Zwecke der GrESt – Beseitigung des Rechtsscheins einer rechtswidrigen Änderung, ErbStB 2023, 69-72

FG Münster v. 24.11.2022 - 3 K 3384/20 Erb / Knittel, Michael, Bewirkung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO durch eine Anzeige gem. § 30 ErbStG, ErbStB 2023, 72-73

BFH v. 29.6.2022 - X R 6/20 / Günther, Karl-Heinz, Wahlrecht zwischen Sofort- und Zuflussbesteuerung auch bei Veräußerung von Wirtschaftsgütern gegen wiederkehrende Bezüge i.R. einer Betriebsaufgabe, ErbStB 2023, 73-74

FG Köln v. 8.9.2022 - 15 K 2594/20 / Günther, Karl-Heinz, Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne nach dem InvStG 2018, ErbStB 2023, 74-75

FG Münster v. 22.11.2022 - 2 K 492/22 E / Günther, Karl-Heinz, Berechnung einer etwaigen Doppelbesteuerung einer Leibrente, ErbStB 2023, 75

FG München v. 15.9.2021 - 4 K 815/19 / Günther, Karl-Heinz, Nichteinhaltung der fünfjährigen Nachbehaltensfrist des § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG bei Umwandlung der grundbesitzenden Gesamthand, ErbStB 2023, 75-76

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 13.9.2022 - IV ZB 34/21 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung, ErbStB 2023, 76-77

Verwaltung

BMF v. 30.12.2022 - IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :027 / Günther, Karl-Heinz, Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG), ErbStB 2023, 77

BMF v. 4.1.2023 - IV C 1 - S 1980-1/19/10038 :007 / Günther, Karl-Heinz, Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gem. § 18 Abs. 4 InvStG, ErbStB 2023, 77

BMF v. 23.1.2023 - IV A 3 - S 0304/19/10006 :013/IV B 1 - S 1317/19/10058 :011 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, ErbStB 2023, 77

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 6.12.2022 - S 3837 / Günther, Karl-Heinz, Berechnung des Ablösungsbetrags nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a.F., ErbStB 2023, 77-78

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.12.2022 - S 3229 / Günther, Karl-Heinz, Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts, ErbStB 2023, 78

Beiträge für die Beratungspraxis

Dedden, Justus / Glatz, Philipp, Das erbschaftsteuerliche Familienheim: Blick auf die jüngere Rspr. zur “unverzüglichen Selbstnutzung“ und der Aufgabe aus “zwingenden Gründen“, ErbStB 2023, 78-85

In der Praxis existieren immer noch zahlreiche Anwendungsfragen i.R.d. sog. Familienheims, welche erst durch die Rspr. gelöst werden können. Die erfolgreiche Inanspruchnahme der vorgenannten Steuerbefreiungen für das erbschaftsteuerliche Familienheim gewinnt durch die i.R.d. JStG 2022 erfolgten umfassenden Anpassungen der Grundbesitzbewertung weiter an Bedeutung. Gegenstand des vorliegenden Beitrags sind deshalb die besonders praxisrelevanten Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den Begriffen der “unverzüglichen Selbstnutzung“ des Familienheims sowie die Aufgabe der Selbstnutzung aus “zwingenden Gründen“ nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b und 4c ErbStG. Die Problematik wird überblickartig anhand ausgewählter finanzgerichtlicher Verfahren dargestellt, wobei die Rspr. ausgewertet und analysiert wird. Der Beitrag schließt mit den wesentlichen Praxishinweisen.

Juja, Akram / Heesemann, Julian, Wohnungsunternehmen – Eine kurze Würdigung zur Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG und der erweiterten Grundstückskürzung – Teil 2, ErbStB 2023, 85-89

Im ersten Teil dieses Beitrags (Juja, ErbStB 2023, 21) zur Begünstigung von Wohnungsunternehmen wurden die Anforderungen an die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Begünstigung nach den §§ 13a, 13b ErbStG für Wohnungsunternehmen fallbasiert dargestellt und der Bedarf zur Schaffung von Rechtssicherheit durch den Gesetzgeber aufgrund der abweichenden Auffassungen der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung erläutert. Der zweite Teil widmet sich den Anforderungen an die erweiterte gewerbesteuerliche Grundstückskürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sowie einem Vergleich zwischen den Anforderungen der erweiterten Grundstückskürzung und denen der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von Wohnungsunternehmen nach den §§ 13a, 13b ErbStG.

Marquardt, Robert / Miethe, Reinhard, Gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 198 BewG, ErbStB 2023, 90-95

Mit gleich lautenden Erlassen der Obersten Finanzbehörden der Länder v. 7.12.2022 – S 3229, BStBl. I 2022, 1671 (z.B. FinMin. NW v. 7.12.2022 – S 3229 - 6/2022 - 0018573 - V A 6; im Folgenden: Ländererlasse) haben sich die Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des § 198 BewG i.d.F. des Grundsteuerreform-Umsetzungsgesetzes – GrStRefUG v. 16.7.2021 (BGBl. I 2021, 2931) geäußert. Der Beitrag gibt die Ländererlasse kommentiert wieder.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Aktuelle Ländererlasse zur Entstehung junger Finanzmittel und jungen Verwaltungsvermögens bei Umwandlungsvorgängen, ErbStB 2023, 95

Günther, Karl-Heinz, Kettenschenkung als Gestaltungsmittel in der Steuerplanung, ErbStB 2023, 95-96

Service

Das JStG 2022 – Ertragsteuerliche Neuerungen und Änderungen im Überblick, ErbStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Steuerliche Geltendmachung von Kleidung – Eine Einordnung im Hinblick auf aktuelle BFH-Rspr., ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-RSpr. zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2023, R5

Finale Verluste: Die nächste Etappe – Das Ende für finale Verluste von EU-Freistellungsbetriebsstätten?, ErbStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Ausschüttungen von Aktien aus der Perspektive der Anteilseigner – Sachausschüttungen nationaler Kapitalgesellschaften, ErbStB 2023, R5-R6

Verfahrensrechtliche Neuerungen durch das JStG 2022, ErbStB 2023, R6

Aktuelle Rspr. zum Steuerstrafrecht, ErbStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium Steuerhinterziehung und Betrug, ErbStB 2023, R6

Die umsatzsteuerliche Organschaft lebt weiter, ErbStB 2023, R6

EuGH: Bei Betrug oder Missbrauch ist die Versagung aller Rechte geboten – Anm. zu EuGH v. 24.11.2022 – C-596/21, ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom