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Heft 2 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 2 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 24.8.2022 - II R 14/20 / Marquardt, Robert, Bewertung: Kaufpreis als Vergleichspreis bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung, ErbStB 2023, 29-30

BFH v. 28.9.2022 - II R 13/20 / Böing, Elke, Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG bei mehrstufigen Beteiligungen, ErbStB 2023, 30-31

BFH v. 28.9.2022 - II R 32/20 / Günther, Karl-Heinz, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von erschließungspflichtiger Gemeinde, ErbStB 2023, 31-32

FG Düsseldorf v. 2.11.2022 - 4 K 1832/20 F / Kirschstein, Friedemann, Gemeiner Wert einer Familien-Holding, ErbStB 2023, 32-33

FG München v. 21.7.2021 - 1 K 2127/20 / Knittel, Michael, Veräußerungsgewinn i.S.d. § 23 EStG bei entgeltlichem Erwerb eines Erbanteils durch einen Miterben, ErbStB 2023, 33-34

BFH v. 31.8.2022 - X R 29/20 / Günther, Karl-Heinz, Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente, ErbStB 2023, 34-35

FG Hessen v. 13.7.2022 - 8 K 1419/19 / Günther, Karl-Heinz, Geltung des § 15 Abs. 6 AStG wegen des Vorrangs der Kapitalverkehrsfreiheit auch für Drittstaatenfälle, ErbStB 2023, 35

FG Düsseldorf v. 23.9.2020 - 15 K 2439/18 E / Günther, Karl-Heinz, Auszahlung von Sterbegeld aus der betrieblichen Altersversorgung an die Erben, ErbStB 2023, 35-36

FG Münster v. 20.10.2022 - 8 K 174/21 GrE / Günther, Karl-Heinz, Geldausgleich für ein “Ökokonto“ als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage, ErbStB 2023, 36

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG München v. 5.4.2022 - 33 U 1473/21 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Auslegung des Begriffs “Bargeld“ als Vermächtnisanordnung i.R. einer letztwilligen Verfügung, ErbStB 2023, 36-37

Verwaltung

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 13.10.2022 - S 3812b / Günther, Karl-Heinz, Mögliche schenkungsteuerliche und bewertungsrechtliche Folgen von Umwandlungsvorgängen, ErbStB 2023, 37

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 5.10.2022 - S 3700 / Günther, Karl-Heinz, Folgen des KöMoG für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Betriebsvermögens- und Anteilsbewertung, ErbStB 2023, 37-38

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 26.9.2022 - S 3190 / Günther, Karl-Heinz, Feststellungen nach § 151 Abs. 1 Satz 1 BewG und Feststellungen nach § 13a Abs. 4, Abs. 9a und § 13b Abs. 10 ErbStG in Vermächtnisfällen, ErbStB 2023, 38

Beiträge für die Beratungspraxis

Marquardt, Robert / Miethe, Reinhard, JStG 2022: Änderungen im Bereich der Grundbesitzbewertung, ErbStB 2023, 38-48

Mit Art. 19 des JStG 2022 v. 16.12.2022 (BGBl. I 2022, 2294 [2312]) wurde die Grundbesitzbewertung an die novellierte ImmoWertV v. 14.7.2021 (BGBl. I 2021, 2805) angepasst. Hierdurch soll eine modellkonforme Verwendung der Marktdaten der Gutachterausschüsse sichergestellt werden. Die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Die gesetzlichen Liegenschaftszinssätze und Wertzahlen waren hingegen seit dem Jahr 2009 unverändert. Lagen keine Marktanpassungsfaktoren der Gutachterausschüsse vor, war eine – verfassungsrechtlich gebotene – verkehrswertnahe Grundbesitzbewertung nicht mehr gewährleistet. Die gesetzlichen Werte wurden daher nun an das aktuelle Marktniveau angepasst. Im Beitrag werden die Änderungen herausgearbeitet, vorgestellt und eingeordnet.

Günther, Karl-Heinz, JStG 2022: Änderungen im Einkommensteuer?, Grunderwerbsteuer- und Verfahrensrecht, ErbStB 2023, 49-53

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem vom Bundestag am 2.12.2022 verabschiedeten Jahressteuergesetz (JStG) 2022 zugestimmt (BR-Drucks. 627/22). Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen einkommensteuerrechtlichen, verfahrensrechtlichen und grunderwerbsteuerrechtlichen Änderungen.

Anemüller, Christian, Die typisch stille Gesellschaft und die typische Unterbeteiligung (Teil I), ErbStB 2023, 54-63

Das traditionsreiche Vehikel der stillen Gesellschaft und der Unterbeteiligung erfreut sich großer Beliebtheit und stellt bis heute eine weit verbreitete Form der unternehmerischen Beteiligung dar. Teil 1 des Beitrags behandelt im Wesentlichen die gesellschafts- und handelsrechtlichen Grundlagen der (typisch) stillen Gesellschaft.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Die Erlasse v. 4.10.2022 zur grunderwerbsteuerlichen Börsenklausel, ErbStB 2023, 64

Service

Grundstücksteile von untergeordneter Bedeutung (§ 8 EStDV) – Gefahren und Rechtsfolgen aufgrund veränderter Grundstückspreise, ErbStB 2023, R5

Die Lohnsteuer in der Unternehmensinsolvenz – Konsequenzen und Haftungsrisiken für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Geschäftsführer und Insolvenzverwalter!, ErbStB 2023, R5

Betriebsaufgabe in rechtsverjährter Zeit – Was insbesondere bei Betriebsaufgaben vor dem 5.11.2011 beachtet werden sollte, ErbStB 2023, R5

Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2022, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2023, R5-R6

GmbH 2 Go (Teil 12): Grunderwerbsteuer bei Anteilsübertragung und Gesellschafterwechsel in der GmbH – Droht doppelte Grunderwerbsteuer?, ErbStB 2023, R6

Die Sicherung der Abfindungszahlung nach erfolgter Einziehung – Satzungsklauseln zum Schutz des Abfindungsberechtigten, ErbStB 2023, R6

Rechtsfrieden oder Berichtigungszwang?, ErbStB 2023, R6

Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte (§ 175b AO) – eine Gebrauchsanweisung, ErbStB 2023, R6

Überprüfung von Schätzungen im gerichtlichen Verfahren, ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom