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Heft 6 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 6 (Erscheinungstermin: 05. Juni 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 1.2.2023 - II R 3/20 / Marfels, Michael, Erbfallkostenpauschale für den Nacherben, ErbStB 2023, 165-166

BFH v. 14.2.2023 - IX R 11/21 / Günther, Karl-Heinz, Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners, ErbStB 2023, 166-167

BFH v. 16.11.2022 - X R 17/20 / Schwetlik, Harald, Anteilsbewertung bei disquotalem Gewinnbezugsrecht, ErbStB 2023, 167-169

FG Köln v. 19.9.2022 - 7 K 2272/21 / Heinrichshofen, Stefan, Bindungswirkung eines Grundbesitzwert-Feststellungsbescheides, ErbStB 2023, 169-171

FG München v. 26.10.2022 - 4 K 2183/21 / Kirschstein, Friedemann, Familienwohnheim: Befristete Vermietung zur Deckung der Pflegeheimkosten, ErbStB 2023, 171-172

FG Münster v. 24.2.2023 - 4 K 1274/19 F / Knittel, Michael, Ausgleichsfähigkeit von gewerblich anerkannten Verlusten im sog. Goldfinger-Modell, ErbStB 2023, 172-173

BFH v. 9.2.2023 - IV R 34/19 / Günther, Karl-Heinz, Verlustausgleichs- und abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps, ErbStB 2023, 173

BFH v. 14.2.2023 - IX R 23/21 / Günther, Karl-Heinz, Relevante Beteiligung gem. § 17 Abs. 1 EStG an einer “Corporation“ nach US-amerikanischem Recht (Delaware), ErbStB 2023, 173

FG Münster v. 12.1.2023 - 8 K 169/21 F / Günther, Karl-Heinz, Steuervergünstigung gem. § 6a GrEStG bei Gesamtrechtsnachfolge nach Aufspaltung einer KG, ErbStB 2023, 174

FG München v. 8.2.2023 - 4 K 1671/20 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG auf die Verschmelzung einer KapG auf eine AG österreichischen Rechts nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig, ErbStB 2023, 174-175

FG Baden-Württemberg v. 8.7.2022 - 5 K 2500/21 / Günther, Karl-Heinz, Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei Veräußerung von Grundbesitz unter Fortbestand bereits bestehender dinglicher Belastungen, ErbStB 2023, 175-176

FG Düsseldorf v. 2.3.2023 - 14 K 1525/19 E, F / Günther, Karl-Heinz, Unentgeltliche Überlassung an Mutter keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, ErbStB 2023, 176

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Karlsruhe v. 17.5.2022 - 18 UF 60/21 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Volljährigenadoption bei intakter Beziehung zu leiblichen Eltern, ErbStB 2023, 176-177

Verwaltung

BMF v. 11.4.2023 - IV C 6 - S 2133/19/10004 :002 / Günther, Karl-Heinz, Ertragsteuerliche Behandlung von Genussrechtskapital, ErbStB 2023, 177

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 15.2.2023 - S 3017 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung der Betriebsgrundstücke der öffentlichen Verkehrsunternehmen, ErbStB 2023, 178

LfSt Bayern v. 2.2.2023 - G 2163.1.1 - 1/37 St35 / Günther, Karl-Heinz, Allgemeine Fristverlängerung zur Abgabe einer Grundsteuererklärung in Fällen einer vollständigen Grundsteuerbefreiung nach den §§ 3, 4, 5 Abs. 1 oder § 6 GrStG, ErbStB 2023, 178

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 9.1.2023 - S 3830 / Günther, Karl-Heinz, Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten bei beschränkter Steuerpflicht, ErbStB 2023, 178

OFD Frankfurt/M. v. 4.1.2023 - S 3101 A - 001 - St 71 / Günther, Karl-Heinz, Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten, ErbStB 2023, 179

Beiträge für die Beratungspraxis

Grosse, Hendrik, Möglichkeiten zur Herstellung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungsfähigkeit und zur Optimierung des begünstigten Vermögens, ErbStB 2023, 179-185

Der unentgeltliche Übergang betrieblichen Vermögens ist nach dem Willen des Gesetzgebers erbschaft- und schenkungsteuerlich grundsätzlich verschonungswürdig (§§ 13a ff. ErbStG). Zur “Rechtfertigung“ dieser Steuerbefreiung sind allerdings nicht nur im Nachgang einer steuerbegünstigten Übertragung – Stichwort: Behaltensfrist und Lohnsummentest – einige Spielregeln einzuhalten, sondern bereits im Vorfeld bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. So muss zur Erlangung der Steuerbefreiung nicht nur die Begünstigungsfähigkeit (Begünstigung dem Grunde nach) gegeben sein, sondern auch das begünstigte Vermögen (Begünstigung der Höhe nach) im Blick behalten werden. Der Beitrag erläutert vor diesem Hintergrund die Voraussetzungen der Begünstigungsfähigkeit sowie die Anforderungen an das begünstigte Vermögen und zeigt mögliche Handlungsoptionen auf, wie die Höhe des begünstigten Vermögens im Vorfeld einer Unternehmensnachfolge optimiert werden kann.

Steinhauer, Maximilian, Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte im Hinblick auf die Grundsteuerveranlagung, ErbStB 2023, 185-187

Ein zentraler Wert bei der Bemessung der Grundsteuer ist nach der Grundsteuerreform der Bodenrichtwert. Als Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage beeinflusst dieser die Höhe der festzusetzenden und vom Steuerschuldner zu zahlenden Grundsteuer. Dies nimmt der Beitrag zum Anlass, die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Bodenrichtwerte aufzuwerfen und zu beantworten.

Kowanda, Markus, Genossenschaften und deren Anteile im Ertragsteuer- und Schenkungsteuerrecht: Bestandsaufnahme, Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten (Teil III), ErbStB 2023, 187-194

In Social-Media-Kanälen und effekthascherischen Internetauftritten wird gehäuft und teilweise in Verkennung der Sachlage und unter Vermischung insb. steuerlicher Fachausdrücke auf die ertragsteuerlichen und auch erbschaft/-schenkungsteuerlichen Vorteile von Genossenschaften aufmerksam gemacht. Dieser dreiteilige Beitrag soll eine Einschätzung geben, inwieweit diese Körperschaft tatsächlich als sinnvolle Struktur für operativ am Wirtschaftsbetrieb teilnehmende Unternehmen sowie für als vorrangig zur Vermögensübertragung gegründete Vehikel sinnvoll sein kann und soll dabei auch die erbschaft-/schenkungsteuerliche Betrachtung miteinbeziehen.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Unwiderruflicher Antrag auf Optionsverschonung kann Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG ausschließen, ErbStB 2023, 194-195

Günther, Karl-Heinz, Entstehung von jungem Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln durch Umstrukturierungen, ErbStB 2023, 195

Günther, Karl-Heinz, Aktuelle Verwaltungsanweisungen und Rspr. zu §§ 13a ff. ErbStG, ErbStB 2023, 195

Günther, Karl-Heinz, Herrschendes Unternehmen i.S.d. § 6a GrEStG, ErbStB 2023, 195

Günther, Karl-Heinz, Änderungen des GrStG durch das JStG 2022, ErbStB 2023, 195

Günther, Karl-Heinz, Erbschaft- und schenkungsteuerliche Handhabe beim Sukzessivnießbrauch, ErbStB 2023, 196

Service

Vermögensverwaltende Personengesellschaften im Ertragsteuerrecht (I) – Zivil- und ertragsteuerliche Grundlagen unter Berücksichtigung der Neuerungen des MoPeG, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2023, R5

Reality-Formate und Einkommensteuerrecht – Fernseh-Preisgelder und -Sachgewinne als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG, ErbStB 2023, R5

§ 15 FAO Selbststudium Die Sozialversicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers – Grundsätze und Fallgestaltungen, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2023, R5

Gesetzgeberischer Schutzmechanismus für Whistleblower & Co. – Notwendiger Implementierungsbedarf auch für Rechtsformen der GmbH, GmbH & Co. KG?, ErbStB 2023, R5-R6

Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO, ErbStB 2023, R6

Steuererklärungs?, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten bei virtuellen Währungen und sonstigen Token (Teil 2), ErbStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium EuGH: Wann ist das Unternehmen ein Hobby und wann ist das Hobby ein Unternehmen? (Anm. zu BFH v. 8.9.2022 – V R 26/21 und V R 27/21), ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom