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Heft 8 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 8 (Erscheinungstermin: 05. August 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit der erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 ErbStG, ErbStB 2023, 225

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

FG Baden-Württemberg v. 11.5.2022 - 7 K 1550/20 / Heinrichshofen, Stefan, Lässt § 29 Abs. 2 ErbStG die Steuerentlastung des § 13a ErbStG a.F. entfallen?, ErbStB 2023, 225-226

FG Münster v. 30.6.2022 - 3 K 3184/17 Erb / Rothenberger, Franz, Steuerbegünstigung für selbstgenutzten Wohnraum auch bei Bezug nach dreijähriger Renovierung möglich, ErbStB 2023, 227-228

FG Nürnberg v. 26.1.2023 - 4 K 1451/21 / Halaczinsky, Raymond, Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG auf Sachverhalte i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG, ErbStB 2023, 228-229

FG Köln v. 27.10.2022 - 7 K 2233/20 / Günther, Karl-Heinz, Zinsen aus der Abzinsung eines ratierlich gezahlten Kaufpreises als Einkünfte aus Kapitalvermögen, ErbStB 2023, 230-231

FG Köln v. 9.2.2023 - 7 K 1362/21 / Marfels, Michael, Anwaltskosten bei einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2023, 231-232

BFH v. 16.3.2023 - VIII R 10/19 / Günther, Karl-Heinz, Zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells i.S.d. § 15b EStG bei einer Einzelinvestition, ErbStB 2023, 232-233

FG München v. 19.4.2023 - 4 K 2013/17 / Günther, Karl-Heinz, Aufhebung des zu einem Schenkungsteuerbescheid ergangenen Vorläufigkeitsvermerks nach Feststellung der Grundbesitzwerte, ErbStB 2023, 233

FG Düsseldorf v. 4.5.2023 - 11 K 2851/21 GE / Günther, Karl-Heinz, Grunderwerbsteuerbefreiung bei Anteilsübertragung an niederländische “Stichting Administratiekantoor, ErbStB 2023, 233-234

FG Rheinland-Pfalz v. 22.3.2023 - 2 K 1617/19 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerungsgewinns bei teilentgeltlicher Übertragung von steuerverstrickten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens, ErbStB 2023, 234-235

FG Schleswig-Holstein v. 17.2.2022 - 3 K 41/21 / Günther, Karl-Heinz, Voraussetzungen der Mitunternehmerschaft bei Nießbrauchsrecht an einem Kommanditanteil, ErbStB 2023, 235-236

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Karlsruhe v. 9.11.2022 - 5 WF 77/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Familienrechtliche Genehmigung einer gesellschaftlichen Beteiligung von Minderjährigen, ErbStB 2023, 236-237

Verwaltung

BMF v. 9.6.2023 - IV A 3 - S 0229/22/10002 :002, IV D 1 - S 0229/22/10002 :002 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Mitteilungsverordnung, ErbStB 2023, 237

Beiträge für die Beratungspraxis

Rennar, Thomas, Finanzverwaltung konzipiert neue Anwendungserlasse zu § 6a GrEStG, ErbStB 2023, 238-240

Ausgehend von der aktuellen Judikatur des BFH u.a. zur Bestimmung des herrschenden Unternehmens i.S.d. § 6a GrEStG in mehrstufigen Beteiligungsketten hat die Finanzverwaltung neue Anwendungserlasse zur Anwendung der Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a GrEStG konzipiert. Der Beitrag gibt daher einen Einblick in ausgewählte Einzelaspekte zur praktischen Anwendung.

Günther, Karl-Heinz, Unentgeltliche und teilentgeltliche Übertragung von Immobilien des Privatvermögens, ErbStB 2023, 241-245

Die unentgeltliche oder teilentgeltliche Übertragung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks erfolgt i.d.R. auf nahe Angehörige (insb. Abkömmlinge) i.R. einer vorweggenommenen Erbregelung und ist in der Besteuerungspraxis häufig anzutreffen. Zu beachten ist, dass die einkommensteuerlichen Rechtsfolgen einer unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Übertragung entscheidend von der weiteren Nutzung des Objekts durch den Grundstücksübernehmer abhängen. Der Beitrag zeigt die verschiedenen Fallgruppen und ihre ertragsteuerlichen Folgen auf und gibt Hinweise zur Gestaltung.

Sobisch, René, Der Familienkonzern in der Unternehmensnachfolge: Die ertragsteuerliche Organschaft als erbschaftsteuerliches Risiko?, ErbStB 2023, 245-251

Große- oder mittelgroße Familienunternehmen sind häufig in komplexen Unternehmensstrukturen mit mehrstufigem Beteiligungsbesitz organisiert. Die Unternehmensnachfolge bei einem derartig strukturierten Familienkonzern betrifft oftmals auch die Konstellation einer ertragsteuerlichen Organschaft i.S.v. § 14 KStG. Hier liegt der Fokus zunächst auf der ertragsteuerlichen Optimierung. Dagegen sind erbschaft- und schenkungsteuerliche Implikationen der ertragsteuerlichen Organschaft in Rspr., Verwaltungsvorschriften und Fachliteratur weitestgehend unerschlossen. Aktuelle BFH-Rspr. zu den Bilanzierungsfolgen beim Organgesellschaftsverlust (BFH v. 2.11.2022 – I R 37/19, BStBl. II 2023, 409 = GmbH-StB 2023, 96 [Schimmele]) und die Auswirkungen des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021 (BGBl. I 2021, 2050) zur Einlagelösung für Minder- oder Mehrabführungen gem. § 14 Abs. 4 KStG n.F. geben Anlass für eine steuerfachliche Analyse aus Sicht der Erbschaft- und Schenkungsteuer.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Teilentgeltliche Übertragungen in einheitlicher Betrachtung, ErbStB 2023, 251

Günther, Karl-Heinz, Die Festsetzungsverjährung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2023, 251

Günther, Karl-Heinz, Erbschaftsteuerliche Gefahren bei Überlassung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen an Betreiber von Photovoltaikanlagen, ErbStB 2023, 251

Im Gedenken an Dr. Thomas Wachter, ErbStB 2023, R3

Service

§ 15 FAO Selbststudium Nießbrauchsgestaltungen bei den Einkünften aus VuV – Aktuelle Rechtsprechung zu deren steuerlicher Anerkennung, ErbStB 2023, R7

Darlehensverträge zwischen Angehörigen – Voraussetzungen für ihre steuerliche Anerkennung, ErbStB 2023, R7

Vermögensoptimierung durch Kaufpreisgestaltungen bei Immobiliendeals – Kaufpreisallokation bei Real-Estate-Transaktionen, ErbStB 2023, R7

§ 27 KStG: Aktuelles aus der Praxis zum Einlagekonto – Streitanfälliges Problemfeld und Dauerbrenner, ErbStB 2023, R7

§ 15 FAO Selbststudium Die Irrelevanz der Absicht bei § 6 Abs. 3 AStG – Stellungnahme zur “vorübergehenden Abwesenheit“ im Kontext der Wegzugsbesteuerung, ErbStB 2023, R8

Übertragung von Unternehmensanteilen durch M&A-Transaktionen – Deal-Breaker oder kalkulierbare Erwerbsrisiken?, ErbStB 2023, R8

GmbH 2 Go (Teil 15): Nießbrauch an GmbH-Anteilen – Zivilrechtliche und steuerliche Voraussetzungen, ErbStB 2023, R8

Aktuelle Rspr. zur Außenprüfung, ErbStB 2023, R8

Anzeigepflicht bei EU- und Drittstaaten-Verlagerung elektronischer Bücher & Co., ErbStB 2023, R9

Verspätungszuschlag und Zwangsgeld: Instrumente der Finanzverwaltung in Zeiten verlängerter Abgabefristen, ErbStB 2023, R9

EuGH erinnert die Finanzbehörde an ihre Amtsermittlungspflicht, ErbStB 2023, R9

Vorschläge der Europäischen Kommission zu “VAT in the Digital Age“ (“ViDA“) – Einführung digitaler Meldepflichten mit verpflichtender elektronischer Rechnungstellung, ErbStB 2023, R9

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom