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Heft 12 / 2023

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 12 (Erscheinungstermin: 05. Dezember 2023) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

EuGH v. 12.10.2023 - C-670/21 / Knittel, Michael, Anwendung von § 13c ErbStG 2009 auf Grundstücke im Drittland, ErbStB 2023, 345-346

BFH v. 24.5.2023 - II R 27/20 / Marfels, Michael, DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer, ErbStB 2023, 346-347

BFH v. 10.5.2023 - II R 21/21 / Knittel, Michael, Grundstück mit Lagerbewirtschaftung als steuerschädliches Verwaltungsvermögen, ErbStB 2023, 347-348

BFH v. 26.7.2023 - II R 35/21 / Marquardt, Robert, Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, ErbStB 2023, 348-349

BFH v. 20.6.2023 - IX R 8/22 / Halaczinsky, Raymond, Zuwendungsnießbrauch an minderjährige Kinder, ErbStB 2023, 349-350

Nds. FG v. 23.8.2023 - 3 K 462/22 / Marfels, Michael, Steuerbefreiung für ein unter Nießbrauchsvorbehalt übertragenes Kulturgut, ErbStB 2023, 351-352

Nds. FG v. 14.6.2023 - 7 K 254/20 / Günther, Karl-Heinz, Rechtmäßigkeit der Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne durch Investmentsteuerreform, ErbStB 2023, 352-353

FG Köln v. 20.10.2022 - 6 K 1506/17 / Rothenberger, Franz, Nießbrauch als Wirtschaftsgut – Abschreibung für ein Wohn- und Bürogebäude, ErbStB 2023, 353-355

BFH v. 23.8.2023 - X R 9/21 / Günther, Karl-Heinz, Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a EStG, ErbStB 2023, 355-356

BFH v. 27.7.2023 - IV R 10/20 / Günther, Karl-Heinz, Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils keine Sonderbetriebsausgabe, ErbStB 2023, 356

Nds. FG v. 25.5.2023 - 4 K 186/20 / Günther, Karl-Heinz, Privates Veräußerungsgeschäft bei Anwachsung eines GbR-Anteils und anschließender Veräußerung eines Grundstücks durch die GbR, ErbStB 2023, 356-357

FG Berlin-Brandenburg v. 1.9.2023 - 3 V 3080/23 / Günther, Karl-Heinz, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines zum 1.1.2022 ergangenen Grundsteuerbescheides wegen möglicher Verfassungswidrigkeit, ErbStB 2023, 357

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Brandenburg v. 17.11.2022 - 3 W 121/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Unwirksamkeit der Erbeinsetzung und Ausschluss einer Person von der gesetzlichen Erbfolge, ErbStB 2023, 357-358

Verwaltung

BMF v. 5.10.2023 - IV C 3 - S 2015/22/10001 :001 / Günther, Karl-Heinz, Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge, ErbStB 2023, 358-359

OFD Frankfurt/M. v. 12.5.2023 - S 3812b A - 018 - St 711 / Günther, Karl-Heinz, Rückausnahme vom Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 lit. e ErbStG, ErbStB 2023, 359

OFD Karlsruhe v. 10.8.2023 - G 1200/54 - St 346 / Günther, Karl-Heinz, Feststellung von Grundsteuerwerten: Erweiterte Fristverlängerung für vollständig steuerbefreiten Grundbesitz, ErbStB 2023, 359

Beiträge für die Beratungspraxis

Münch, Lukas, Zur erbschaft- und schenkungsteuerlichen Behandlung der Abfindung verjährter Pflichtteilsansprüche, ErbStB 2023, 360-364

Der Umgang mit Pflichtteilsansprüchen und -lasten ist immer wieder Gegenstand der Diskussion in der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Rspr. und Literatur. Die durchaus komplexe Steuerrechtslage, die insb. zwischen Vereinbarungen vor und nach dem Erbfall sowie zwischen geltend gemachten und nicht geltend gemachten Pflichtteilsansprüchen kategorisch unterscheidet, stellt Steuerpflichtige, Beratende, Finanzverwaltung und Gerichte vor Herausforderungen. Andererseits bietet die zivilrechtliche Vertragsfreiheit steuerlich interessante Gestaltungsmöglichkeiten. In finanzgerichtlichen Verfahren wurde zuletzt die Frage aufgeworfen, wie ein solcher Verzicht gegen Abfindung zu behandeln ist, wenn der zugrunde liegende Pflichtteilsanspruch verjährt ist. Die Finanzverwaltung hat hier insb. die Auffassung vertreten, dass die Abfindungszahlung in diesem Fall steuerlich nicht abzugsfähig ist. Der Beitrag beleuchtet die steuerliche Behandlung derartiger Verzichte und geht insb. der Frage nach, ob dem Verjährungseintritt tatsächlich die von der Finanzverwaltung angenommene Bedeutung zukommt.

Redaktion, , Die Erbschaft-Steuerberater-Checkliste 2023, ErbStB 2023, 364-375

Die nachfolgende Checkliste gibt Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2023 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und ruft so die Rechtsentwicklung des Jahres 2023 in Erinnerung. Wie gewohnt enthält die Checkliste auch eine Übersicht der in 2023 erschienenen Aufsätze im ErbStB.
Zeitschriftenbeiträge, Entscheidungskommentierungen und -volltexte stehen Ihnen online in Ihrem Beratermodul oder Aktionsmodul zur Verfügung (Login zur Datenbank unter www.steuerberater-center.de).

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Berücksichtigung von aufschiebend bedingten Lasten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, ErbStB 2023, 376

Service

BMF nimmt Stellung zu der ab 1.1.2023 geltenden Arbeitszimmer- und Homeoffice-Regelung – Darstellung der wesentlichen Neuerungen gegenüber dem BMF-Schreiben v. 6.10.2017, ErbStB 2023, R5

Stillstand bei der Arbeitnehmer-Sparzulage: Keine Änderungen des 5. VermBG durch den RegE des Zukunftsfinanzierungsgesetzes, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. zum Ertragsteuerrecht, ErbStB 2023, R5

Vermögensverwaltende Gesellschaften – Grundlegende Abgrenzungsfragen und Belastungsvergleich typischer Einkunftsarten, ErbStB 2023, R5

Aktuelle FG-Rspr. rund um die GmbH, ErbStB 2023, R5-R6

Aktuelle Rspr. zum Steuerstrafrecht, ErbStB 2023, R6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 110 AO, § 56 FGO), ErbStB 2023, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Außergerichtliche Einstellungsmöglichkeiten von Steuerstrafverfahren und außerstrafrechtliche Nebenfolgen (Teil 2), ErbStB 2023, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom