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Heft 2 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 2 (Erscheinungstermin: 05. Februar 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Kreditzweitmarktförderungsgesetz verabschiedet, ErbStB 2024, 29

Günther, Karl-Heinz, Erste Hauptverfahren zur Grundsteuer bei Finanzgerichten anhängig, ErbStB 2024, 29

Günther, Karl-Heinz, Ausschluss der Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften verfassungswidrig, ErbStB 2024, 30

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 13.9.2023 - II R 49/21 / Knittel, Michael, Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen, ErbStB 2024, 30-31

BFH v. 26.9.2023 - VIII R 10/21 / Günther, Karl-Heinz, Antrag auf Günstigerprüfung kein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, ErbStB 2024, 31-32

FG Hamburg v. 28.9.2023 - 3 K 124/21 / Knittel, Michael, Nachversteuerung gem. § 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG 2009 bei Poolvereinbarung, ErbStB 2024, 32-33

FG Münster v. 2.11.2023 - 3 K 2755/22 / Marfels, Michael, Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit, ErbStB 2024, 33-34

FG Köln v. 14.6.2023 - 5 K 308/22 / Rothenberger, Franz, Grunderwerbsteuer – Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs oder Vertragsübernahme?, ErbStB 2024, 35-36

Hess. FG v. 10.7.2023 - 5 K 228/22 / Halaczinsky, Raymond, Keine Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstücksübertragung einer unselbstständigen örtlichen Stiftung durch die Kommune an eine selbstständige Stiftung, ErbStB 2024, 36-37

BFH v. 10.10.2023 - IX R 15/22 / Günther, Karl-Heinz, Interner Versorgungsausgleich: Keine Besteuerung bei wirtschaftlicher Rückübertragung einer übertragenen Versorgungsanwartschaft, ErbStB 2024, 37

FG Berlin-Brandenburg v. 19.9.2023 - 8 K 8162/21 / Günther, Karl-Heinz, Veräußerung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist kein Zählobjekt i.S.d. Drei-Objekt-Grenze, ErbStB 2024, 38

FG Köln v. 21.6.2023 - 2 K 1315/13 / Günther, Karl-Heinz, Erstattung von Kapitalertragsteuern und Motivtest gem. § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des AbzStEntModG, ErbStB 2024, 38-39

FG Berlin-Brandenburg v. 25.9.2023 - 6 K 6003/21 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15b EStG auch auf Veräußerungsverluste, ErbStB 2024, 39-40

FG Köln v. 26.5.2023 - 14 K 1870/20 / Günther, Karl-Heinz, Zurechnung des Entnahmeüberschusses (§ 4 Abs. 4a EStG) bei Gesamtrechtsnachfolge, ErbStB 2024, 40

FG Münster v. 24.10.2023 - 1 K 1990/22 E / Günther, Karl-Heinz, Keine ermäßigte Besteuerung der Auszahlung einer Rente im Wege der Kapitalabfindung, ErbStB 2024, 40

FG Düsseldorf v. 10.1.2023 - 6 K 2959/18 K / Günther, Karl-Heinz, Spende an gemeinnützige Firmenstiftung, ErbStB 2024, 41

Rechtsprechung Zivilrecht

KG v. 9.5.2023 - 6 W 48/22 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Testierfähigkeit eines an Parkinson erkrankten Erblassers, ErbStB 2024, 41-42

Verwaltung

BMF v. 1.12.2023 - IV D 4 - S 3104/19/10001 :009 / Günther, Karl-Heinz, Berechnung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung, ErbStB 2024, 42

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 23.10.2023 - S 3812 / Günther, Karl-Heinz, Änderung der ErbStH 2019: Übernommene Pflegeleistung als Gegenleistung, ErbStB 2024, 42-43

Beiträge für die Beratungspraxis

Kollenbroich, Wilhelm / Juja, Akram, Familienstiftungen: Eine kurze erbschaft- und ertragsteuerliche Würdigung – Teil I, ErbStB 2024, 43-48

Familienstiftungen sind i.R.d. Unternehmens- und Vermögensnachfolge ein mögliches Instrument der Lösung. Insbesondere die inländische Familienstiftung rückt in den Fokus, da diese ein nachhaltiges Modell darstellt, mit dem sich bei einer frühzeitigen Planung langfristige Ziele vermögender Personen und Unternehmensinhaber verwirklichen lassen. In der allgemeinen Wahrnehmung zunächst als komplex empfunden, sollte diese besondere Rechtsform in der Beratungspraxis dennoch Bestandteil möglicher Beratungsansätze sein. Dieser erste Teil des zweiteiligen Beitrags soll die Grundzüge sowie die zivil- und erbschaft- bzw. schenkungsteuerlichen Besonderheiten rund um die inländische Familienstiftung veranschaulichen.

Günther, Karl-Heinz, Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, ErbStB 2024, 48-53

Verträge zwischen nahen Angehörigen sind in der Besteuerungspraxis ein beliebtes Mittel, um die Steuerbelastung im Einzelfall zu senken. Aufgrund des Näheverhältnisses der Vertragspartner und dem daraus resultierenden fehlenden Interessenwiderstreit fordert die Rspr. zur steuerrechtlichen Anerkennung derartiger Vereinbarungen die Einhaltung strenger Regularien in Form eines sog. Fremdvergleichs, dem ein Vertrag zwischen nahen Angehörigen standhalten muss, um auch steuerrechtlich anerkannt zu werden. Grundsätzlich gilt für alle Vertragsgestaltungen zwischen nahen Angehörigen, dass es einer ernsthaft getroffenen Vereinbarung bedarf, wie sie auch unter Fremden möglich gewesen wäre und die Vereinbarung auch tatsächlich in der vereinbarten Form durchgeführt wird.
Zu Verträgen zwischen nahen Angehörigen hat sich im Laufe der Zeit eine umfangreiche Rspr. entwickelt, die es in der Beratungspraxis zu beachten gilt. Der nachfolgende Beitrag informiert i.R. eines Updates über die zu diesem Problembereich ergangene Rspr. des BFH und der FG der letzten Jahre.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Grundsteuerreform 2025 – Das Niedersächsische GrStG, ErbStB 2024, 53

Günther, Karl-Heinz, Anwendungserlass zur Zurechnung von Grundstücken – Doppelzurechnung und doppelte Grunderwerbsteuer?, ErbStB 2024, 53-54

Günther, Karl-Heinz, Grundstückszurechnung für die Zwecke von § 1 Abs. 2a–3a GrEStG bei Rückgängigmachung von Grundstücksgeschäften gem. § 16 GrEStG, ErbStB 2024, 54

Günther, Karl-Heinz, Wachstumschancengesetz: Handlungsbedarf wegen drohender Abschaffung der Gesamthand-Steuervergünstigungen (§§ 5–7 GrEStG) ab 1.1.2024, ErbStB 2024, 54

Günther, Karl-Heinz, Die Erbschaft- und Schenkungsteuerbefreiung des Familienheims, ErbStB 2024, 54

Günther, Karl-Heinz, Der Erbfallkostenpauschbetrag, ErbStB 2024, 54-55

Günther, Karl-Heinz, Fortgeltung der Optionsfalle des § 13a Abs. 8 ErbStG a.F. bei § 13a Abs. 10 ErbStG n.F.?, ErbStB 2024, 55

Günther, Karl-Heinz, Erbrechtlicher Beratungsbedarf bei Trennung und Scheidung, ErbStB 2024, 55

Günther, Karl-Heinz, Zur Grundsteuer bebauter Grundstücke ab dem 1.1.2025, ErbStB 2024, 55

Service

Anmietung eines Arbeitsplatzes in einem Coworking-Space – Fragestellungen zur Einkommen?, Gewerbe- und Umsatzsteuer, ErbStB 2024, R5

Kosten des Studiums und der Berufsausbildung – BFH nimmt erneut Stellung zur einkommensteuerlichen Behandlung, ErbStB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Rechtliche Due Diligence bei Mittelstandstransaktionen – Aktuelle Trends, ErbStB 2024, R5

Der GmbH-Jahresrückblick 2023 – Checkliste zur Erinnerung an Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung, ErbStB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, insb. bei gemeinschaftlich erzielten Einkünften (Teil 1), ErbStB 2024, R5-R6

Die “Highlights“ im steuerlichen Verfahrensrecht 2023, ErbStB 2024, R6

§ 15 FAO Selbststudium: Verjährung im Steuerstrafrecht, ErbStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom