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Heft 8 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 8 (Erscheinungstermin: 05. August 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Landtag in NRW beschließt Gesetz zur optionalen Einführung differenzierter Hebesätze, ErbStB 2024, 209

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 28.2.2024 - II R 27/21 / Mühlenstädt, Marvin, Parkhaus als erbschaftsteuerrechtlich nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, ErbStB 2024, 209-211

BFH v. 27.5.2024 - II B 78/23 (AdV) / Marfels, Michael, Vollziehungsaussetzung der Grundwertfeststellungen im Bundesmodell, ErbStB 2024, 211-213

BFH v. 23.1.2024 - IX R 14/23 / Marquardt, Robert, Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes gem. § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG, ErbStB 2024, 213-215

FG Berlin-Brandenburg v. 24.4.2024 - 3 K 3055/22 / Marquardt, Robert, Anwendung steuerlicher Liegenschaftszinssätze der Gutachterausschüsse und Rundung der Daten der Gutachterausschüsse, ErbStB 2024, 215-216

FG Berlin-Brandenburg v. 24.4.2024 - 3 K 3022/22 / Marquardt, Robert, Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Liegenschaftszinssätze des § 188 Abs. 2 Satz 2 BewG a.F., ErbStB 2024, 216-217

FG Düsseldorf v. 10.5.2024 - 11 V 533/24 A (BG) / Knittel, Michael, Bewertung eines Rohbau-Grundstücks, ErbStB 2024, 217-218

FG Rheinland-Pfalz v. 7.12.2023 - 4 K 2006/20 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung eines im Wege der Schenkung übertragenen Anteils an einer KG, ErbStB 2024, 218-219

BFH v. 7.6.2024 - VIII B 113/23 (AdV) / Günther, Karl-Heinz, Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte, ErbStB 2024, 219-220

Nds. FG v. 13.12.2023 - 3 K 162/23 (Rev. IX R 2/24) / Günther, Karl-Heinz, Schenkweise Übertragung eines Miteigentumsanteils ohne anteilige Übertragung des Finanzierungsdarlehens, ErbStB 2024, 220

FG Hamburg v. 13.3.2024 - 3 K 156/22 / Günther, Karl-Heinz, Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern, ErbStB 2024, 220-221

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG Frankfurt v. 6.4.2023 - 21 W 3/23 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Wechselbezüglichkeit einer Erbeinsetzung bei Anwachsung, ErbStB 2024, 221-222

Verwaltung

BMF v. 14.6.2024 - IV B 5 - S 1308/22/10008 :004 / Günther, Karl-Heinz, Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes, ErbStB 2024, 222

BMF v. 13.6.2024 - IV D 3 - S 1315/19/10030 :067 / Günther, Karl-Heinz, Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG, ErbStB 2024, 222-223

BMF v. 7.6.2024 - IV D 1 - S 0304/19/10006 :014, IV B 1 - S 1317/19/10058 :011 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, ErbStB 2024, 223

BMF v. 4.6.2024 - IV B 3 - S 1300/24/10005 :002 / Günther, Karl-Heinz, Anwendung des § 12 StAbwG, ErbStB 2024, 223

Oberste Finanzbehörden der Länder v. 19.6.2024 - S 3812b / Günther, Karl-Heinz, Verwaltungsvermögensquote nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG (90 %-Test), ErbStB 2024, 224

Beiträge für die Beratungspraxis

Gallus, Yvonne, Neues zur Gemeinnützigkeit, insbesondere rund um das Wachstumschancengesetz, ErbStB 2024, 224-230

Der Gesetzgeber ist bisher der Notwendigkeit Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht voranzutreiben, die sich in rechtlicher Hinsicht aus den Vorgaben auf europäischer Ebene und der BFH-Rspr. ergeben, nicht umfassend nachgekommen. Insbesondere steht die Ampel-Koalition noch im Wort aufgrund ihres Koalitionsvertrags aus dem Jahr 2021, der Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht versprach. Dieses offene Versprechen hat die EU-Kommission in ihrem Bericht zu Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedsstaaten vom 5.7.2023 angemahnt, nachdem sie bereits mit ihrem Bericht aus dem Jahr 2022 selbiges eingefordert hatte. Einen “Neustart Gemeinnützigkeit“ fordert auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen mit seiner Pressemitteilung vom 16.1.2024. Der Beitrag setzt die Betrachtung der laufenden Veränderungen im Gemeinnützigkeitsrecht (vgl. Gallus, ErbStB 2022, 23) fort und stellt die Entwicklungen des vergangenen Zeitraums dar.

Delp, Udo A., Gegenwärtige Fragestellungen mit Blick auf das BewG und ErbStG, ErbStB 2024, 230-236

Gegenwärtig treten immer mehr interessante Fragestellungen mit Blick auf die Bewertung und Einordnung von Wirtschaftsgütern für die Schenkung- und Erbschaftsteuer auf. Darüber hinaus ergeben sich auch neue Herausforderungen rund um die Ermittlung des Kapitalwertes von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen im Hinblick auf die gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen. Der Beitrag greift einige der drängenden Fragen in Bezug auf das Privatvermögen auf.

Günther, Karl-Heinz, Drittaufwand und abgekürzter Zahlungsweg, ErbStB 2024, 236-239

Der Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug setzt neben der betrieblichen/beruflichen Veranlassung der Aufwendungen weiterhin voraus, dass der Einkünfte erzielende Steuerpflichtige mit den Aufwendungen auch belastet ist, d.h. dass sie bei ihm vermögensmäßig abfließen. Welche ertragsteuerlichen Rechtsfolgen ergeben sich jedoch, wenn Aufwendungen nicht unmittelbar vom Stpfl. selbst, sondern von einem Angehörigen getragen werden, z.B. wenn Eltern anfallende Instandsetzungskosten tragen, die bei einem Vermietungsobjekt des Kindes anfallen? Der Beitrag geht der Frage nach, unter welchen Voraussetzungen derartige, von Dritten getragene Aufwendungen beim Einkünfteerzielenden dennoch zu abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten führen können.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Streit um Pflichtteilsergänzungsansprüche bei “unentgeltlichem“ Zuwendungsnießbrauch, ErbStB 2024, 239

Günther, Karl-Heinz, Die Erbschaftsteuer und das BVerfG, ErbStB 2024, 240

Günther, Karl-Heinz, Das Signing/Closing-Problem und das Verwirrspiel um die Zurechnung von Grundstücken bei den Share Deal-Ergänzungstatbeständen der Grunderwerbsteuer, ErbStB 2024, 240

Service

Gewinn oder Gewinn – das ist hier die Frage: Was ist unter “Gewinn“ i.S.d. § 7g Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu verstehen?, ErbStB 2024, R5

Sonderfälle steuerpflichtiger Grundstücksveräußerungen – Unentgeltlich und teilentgeltlich erworbene, entnommene und eingelegte Grundstücke, ErbStB 2024, R5

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge (Teil II) – Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen, Altersvorsorge-Eigenheimbetrag, Verfahrensfragen im BMF-Schreiben v. 5.10.2023, ErbStB 2024, R5

§ 15 FAO Selbststudium: Die Änderungen bei der Option zur Körperschaftsteuer (§ 1a KStG) durch das Wachstumschancengesetz – Punktuelle Verbesserungen des Optionsmodells, ErbStB 2024, R6

Besteuerung von GmbH und Gesellschafter: ein Update – Praxisrelevante Rspr., ErbStB 2024, R6

Aktuelle Rspr. zum Steuerstrafrecht, ErbStB 2024, R6

Praxisfall: Steuergefährdung durch Rechnungssplitting – Insolvenzgefahr für Großhändler, ErbStB 2024, R6

Praxisfall: Mitwirkungspflicht gem. § 153 Abs. 4 AO n.F. nach Außenprüfung bei Bewertungsfragen?, ErbStB 2024, R6

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom