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Heft 11 / 2024

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 11 (Erscheinungstermin: 05. November 2024) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aktuelles

Günther, Karl-Heinz, Verfahren zur “Jastrow’schen Klausel“ im Berliner Testament vor dem BVerfG anhängig, ErbStB 2024, 305

Günther, Karl-Heinz, Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge, ErbStB 2024, 305-306

Günther, Karl-Heinz, Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze, ErbStB 2024, 306

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 10.4.2024 - II R 22/21 / Hartmann, Winfried, Schenkungsfiktion nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, ErbStB 2024, 306-308

BFH v. 15.5.2024 - II R 12/21 / Heinrichshofen, Stefan, Begünstigungstransfer bei der Erbschaftsteuer, ErbStB 2024, 308-310

BFH v. 22.5.2024 - VIII R 20/22 / Anemüller, Christian, Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts, ErbStB 2024, 310-311

BFH v. 18.6.2024 - VIII R 13/20 / Knittel, Michael, Pauschalbesteuerung der Erträge aus sog. schwarzen Fond, ErbStB 2024, 311-312

FG Düsseldorf v. 17.7.2024 - 4 K 1675/23 / Knittel, Michael, Begünstigtes Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 ErbStG, ErbStB 2024, 312-313

FG München v. 14.6.2023 - 4 K 1481/22 / Mühlenstädt, Marvin, Übertragung eines Betriebsgrundstücks zeitlich vor der Betriebsübergabe und Rechtmäßigkeit eines Schenkungsteuerbescheids, ErbStB 2024, 313-314

FG Köln v. 22.5.2024 - 4 K 755/23 / Marquardt, Robert, Ansatz des Bodenrichtwerts, der vom Gutachterausschuss “zuletzt vor dem Bewertungsstichtag zu ermitteln war“, ErbStB 2024, 315

BFH v. 8.5.2024 - VIII R 28/20 / Günther, Karl-Heinz, Keine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs von § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. bis Ende 2020, ErbStB 2024, 315-316

FG Rheinland-Pfalz v. 19.6.2024 - 1 K 1508/22 / Günther, Karl-Heinz, Zur Qualifikation von Bausparkassen als auszahlende Stellen i.S.v. § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 lit. a EStG, ErbStB 2024, 316-317

Hess. FG v. 3.4.2023 - 3 K 240/22 / Günther, Karl-Heinz, Nichtigkeit eines wegen falschen Angaben zum Grundstück unbestimmten Grundbesitzwertbescheids, ErbStB 2024, 317-318

FG Düsseldorf v. 7.6.2024 - 3 K 1993/21 E, AO / Günther, Karl-Heinz, Anwendung des Progressionsvorbehalts auf Einkünfte aus der belgischen gesetzlichen Rentenversicherung, ErbStB 2024, 318

Sächs. FG v. 23.11.2023 - 6 K 489/22 / Günther, Karl-Heinz, Steuerstundungsmodelle bei Abschluss einer Sicherheits-Kompakt-Rente im Jahr 2005, ErbStB 2024, 318-319

Rechtsprechung Zivilrecht

BGH v. 16.4.2024 - X ZR 14/23 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Angemessener Unterhalt des verarmten Beschenkten bei Geschenkherausgabe-anspruch, ErbStB 2024, 319-320

Verwaltung

BMF v. 4.9.2024 - IV C 2 - S 2742/19/10004: 003 / Anemüller, Christian, Steuerliche Anerkennung inkongruenter Gewinnausschüttungen, ErbStB 2024, 320-321

BMF v. 6.8.2024 - IV D 1 - S 0062/24/10002 :001 / Günther, Karl-Heinz, Änderung des AEAO zu diversen Vorschriften, ErbStB 2024, 321-322

Finanzsenat Berlin v. 19.7.2024 - S 4540-5/2011-2 / Günther, Karl-Heinz, Verzicht auf die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 22 GrEStG, ErbStB 2024, 322

OFD NRW v. 24.7.2024 - S 4521-2024-0009960 St 25 / Günther, Karl-Heinz, Vermessungskosten als Teil der Gegenleistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG, ErbStB 2024, 322-323

Beiträge für die Beratungspraxis

Sobisch, René, Auswirkungen latenter Steuern auf die fiktive Zugewinnausgleichsforderung gem. § 5 Abs. 1 ErbStG, ErbStB 2024, 323-327

Die erbschaftsteuerliche Ehegattenbesteuerung hat naturgemäß eine hohe praktische Bedeutung in der Beratungspraxis und fordert den Berater regelmäßig bei der Beurteilung und Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs für Erbschaftsteuerzwecke, wenn beim Sterbefall der gesetzliche oder durch Ehevertrag modifizierte Güterstand der Zugewinngemeinschaft vorliegt und hierdurch die Besteuerung des überlebenden Ehegatten als Vermächtnisnehmer oder Erbe durch die Steuerbefreiung gem. § 5 Abs. 1 ErbStG beeinflusst wird. Der erhebliche Effekt latenter Steuern auf die Unternehmensbewertung i.R.d. Zugewinnausgleichs, welcher nach dem Ergebnis einer hypothetischen einkommensteuerlichen Veräußerungsgewinnbesteuerung wertreduzierend zu berück-sichtigen ist, wurde zuletzt durch den Aufsatzbeitrag von Freidank, Ubg 2024, 251–256 nachdrücklich verdeutlicht. Veranlasst durch diesen Impulsbeitrag soll nacholgend den gravierenden erbschaftsteuerlichen Implikationen latenter Steuern i.R.v. § 5 Abs. 1 ErbStG und weiteren Konsequenzen aus dem Blickwinkel der Erbschaft- und Schenkungsteuer nachgegangen werden.

Anemüller, Christian, Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer – Teil II, ErbStB 2024, 327-332

Die Regelungen des Steuerabzugsverfahrens zur Kapitalertragsteuer sind kompliziert ausgestaltet und weichen mitunter von den allgemein geltenden Regelungen im EStG ab. Der Beitrag stellt das Steueranmelde- und Entrichtungsverfahren für die Kapitalertragsteuer vor und zeigt zahlreiche Punkte auf, die i.R.d. Steueranmelde- und entrichtungsverfahren beachtet werden sollten.

Tolksdorf, Georg, Nießbrauch und Wertpapiere – ein bisher “verschenktes“ Gestaltungsmittel!, ErbStB 2024, 332-334

Die Vorteile des Einsatzes von Nießbrauchrechten im Zusammenhang mit Immobilienübertragungen sind weithin bekannt – aber wie verhält es sich bei Wertpapieren? Der Übergang von Vermögen auf die nächste Generation kann mit steuerlichen Belastungen einhergehen, namentlich Erbschaft- und Schenkungsteuer, aber auch einkommensteuerliche Aspekte (insb. die Abgeltungsteuer) und Grunderwerbsteuer sind regelmäßig zu berücksichtigen. Bekanntermaßen ist es daher in aller Regel ratsam – nicht zuletzt, um womöglich die wiederholte Ausschöpfung der Freibeträge gem. § 16 Abs. 1 ErbStG zu nutzen – sich bereits zu Lebzeiten nicht nur mit dem Thema zu beschäftigen, sondern aktiv mit der Gestaltung und Umsetzung der Vermögensnachfolge zu beginnen. Eine Lösung kann dabei die Übertragung von liquidem Vermögen unter Nießbrauchvorbehalt sein.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell, ErbStB 2024, 334

Günther, Karl-Heinz, Die AdV-Beschlüsse des II. BFH-Senats zur Grundsteuerwertfeststellung und die Reaktionen von Gesetzgeber und Finanzverwaltung, ErbStB 2024, 334-335

Günther, Karl-Heinz, Vorbehaltensfrist des § 6a GrEStG als faktisches Restrukturierungshemmnis, ErbStB 2024, 335

Günther, Karl-Heinz, Verfahrensrechtliche Szenarien im Grundsteuerstreit, ErbStB 2024, 335

Günther, Karl-Heinz, Vom Grund der Grundsteuer, ErbStB 2024, 335

Günther, Karl-Heinz, Die steuerliche Gestaltung der privaten Nachfolge, ErbStB 2024, 335-336

Günther, Karl-Heinz, Reform der Grundsteuer: Aktuelle Landesgrundsteuergesetze in Berlin und Nordrhein-Westfalen, ErbStB 2024, 336

Service

Anschaffungsnaher Aufwand nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – Rspr.-Update zu “anschaffungsnahen Modernisierungs- und Instandsetzungsaufwendungen“, ErbStB 2024, R7

Die steuerrechtliche Wirkung des Gemeinschaftsvermögens von Wohnungseigentümergemeinschaften auf Zahlungen in die Erhaltungsrücklage, ErbStB 2024, R7

Krypto 2 Go (Teil 4): Krypto Assets im Betriebsvermögen – Bilanzierung und steuerliche Erfassung, ErbStB 2024, R7

Die Bedeutung eines “Irrtums“ bei Begründung einer vGA – Worauf ist abzustellen: subjektive Entschuldigungsgründe oder objektiv verwirklichter Sachverhalt?, ErbStB 2024, R7-R8

Aktuelle Rspr. zur Außenprüfung, ErbStB 2024, R8

Der Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO – Frühzeitigere Rechts- und Steuerplanungssicherheit?, ErbStB 2024, R8

Betriebsprüfung, Steuerfahndung und dann auch noch der Datenschutz?, ErbStB 2024, R8

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom