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Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe ErbStB Heft 4 (Erscheinungstermin: 05. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Kurzanalysen mit Beraterhinweis

Rechtsprechung Steuerrecht

BFH v. 13.9.2017 - II R 54/15 / Hartmann, Winfried, Schenkungsteuer und vGA – drei neue BFH-Urteile, ErbStB 2018, 101-103

BFH v. 24.10.2017 - II R 44/15 / Herbst, Catarina C., Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft, ErbStB 2018, 103-104

BFH v. 29.8.2017 - VIII R 32/15 / Halaczinsky, Raymond, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben, ErbStB 2018, 104-105

BFH v. 27.9.2017 - II R 41/15 / Böing, Elke, Mittelbare Anteilsvereinigung bei einer zwischengeschalteten Personengesellschaft (“RETT-Blocker“), ErbStB 2018, 105-107

BFH v. 27.9.2017 - II R 15/15 / Böing, Elke, Berücksichtigung einer zukünftigen Steuerbelastung beim Substanzwert als Mindestwert, ErbStB 2018, 107-108

FG München v. 15.11.2017 - 4 K 210/15 / Halaczinsky, Raymond, Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs bei § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F., ErbStB 2018, 108-109

FG Münster v. 30.11.2017 - 3 K 2867/15 Erb / Böing, Elke, Wertpapiere als sog. “junges Verwaltungsvermögen“ bei Umschichtung eines Wertpapierdepots, ErbStB 2018, 109-110

FG München v. 20.11.2017 - 7 K 555/16 / Grootens, Mathias, Bewertung der Anteile an einer GmbH nach dem Stuttgarter Verfahren, ErbStB 2018, 110-111

EuGH v. 20.12.2017 - Rs. C-504/16, C-613/16 / Günther, Karl-Heinz, § 50d Abs. 3 EStG 2007 europarechtswidrig, ErbStB 2018, 111

BFH v. 29.11.2017 - X R 26/16 / Günther, Karl-Heinz, Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen, ErbStB 2018, 112

BFH v. 10.10.2017 - X R 3/17 / Günther, Karl-Heinz, Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen, ErbStB 2018, 112

BFH v. 24.10.2017 - VIII R 35/15 / Günther, Karl-Heinz, Termingeschäft i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. a EStG, ErbStB 2018, 112-113

FG Düsseldorf v. 18.12.2017 - 6 K 1598/16 K / Günther, Karl-Heinz, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer gemeinnützigen Stiftung, ErbStB 2018, 113

FG Hamburg v. 30.11.2017 - 3 V 194/17 / Günther, Karl-Heinz, Private Veräußerungsgewinne – zeitlicher Umfang der Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, ErbStB 2018, 114

Rechtsprechung Zivilrecht

OLG München v. 10.8.2017 - 31 Wx 57/16 / Esskandari, Manzur / Bick, Daniela, Keine Indizwirkung der Mitwirkung am Testament des Ehegatten für einen eigenen Testierwillen, ErbStB 2018, 114-115

Verwaltung

BMF v. 20.2.2018 - IV C 1 - S 2299/16/10002 / Anemüller, Christian, Anwendungsfragen zur Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer nach § 36a EStG, ErbStB 2018, 115

LfSt Niedersachsen v. 12.12.2017 - S 3804 - 6 - St 261 / Günther, Karl-Heinz, Kaufkraftschwund bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung nach § 5 Abs. 1 ErbStG, ErbStB 2018, 115

BayLfSt v. 17.1.2018 - S 3102.1.1 - 14/4 St 34 / Günther, Karl-Heinz, Bewertung von Investmentfondsanteilen, ErbStB 2018, 115

Beiträge für die Beratungspraxis

Kowanda, Markus, Die Berücksichtigung des Verkaufspreises im Bewertungs- und Ertragsteuerrecht unter Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Problemfelder – Teil II, ErbStB 2018, 116-119

Sowohl im Ertragsteuerrecht als auch im Bewertungsrecht erscheint es grundsätzlich angemessen und geboten, tatsächlich zustande gekommene Verkaufspreise für die Wertermittlung von Wirtschaftsgütern oder Sachgesamtheiten der Besteuerung zugrunde zu legen, sei es für Zwecke der Einkommensbesteuerung oder der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Dennoch gibt es in den Einzelsteuergesetzen sowie in deren richtlinienmäßiger Ausgestaltung durch die Verwaltung insb. zeitliche Grenzen, in welchen tatsächliche Verkaufspreise in die Besteuerung Eingang finden. Darüber hinaus hat auch der BFH mit Urteil vom 17.5.2017 (BFH v. 17.5.2017 – II R 60/15, ErbStB 2017, 301 m. Komm. Halaczinsky) zu den verfahrensrechtlichen Erwägungen Stellung genommen. In Teil I des Beitrags wurde zunächst ein Überblick über die bewertungsrechtlichen Bestimmungen gegeben. Teil II des Beitrags nimmt die zu beachtenden verfahrensrechtlichen Problemfelder in den Blick, und zwar aufbauend auf Gesetzestext, Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung. Abschließend werden die ertragsteuerlichen Sonderregelungen zusätzlich erörtert.

Gallus, Yvonne, Überblick zum Gemeinnützigkeitsrecht und aktuelle Entwicklungen, ErbStB 2018, 120-126

Das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht findet seinen Ausgangspunkt in § 52 AO – Gemeinnützige Zwecke, der lediglich den allgemeinen Rahmen der Gemeinnützigkeit absteckt. Es findet sich eine weithin unsystematische Anhäufung von Steuervergünstigungen in diversen abgabenrechtlichen Regelungen (EStG ErbStG, KStG, GewStG etc.). Im Ergebnis definieren die diversen Einzelsteuergesetze aber keinen abweichenden Begriffsinhalt, sie normieren lediglich Rechtsfolgen der Gemeinnützigkeit bzw. stellen zusätzliche Voraussetzungen für Gemeinnützigkeit auf. Wie die allgemeinen Voraussetzungen i.E. ausgestaltet sind, wird im Beitrag erläutert, um sich dann den derzeit aktuellen Aspekten im Gemeinnützigkeitsrecht zuzuwenden.

Thouet, Philipp, Der Kapitalwert lebenslänglicher Lasten, insbesondere beim Vorbehaltsnießbrauch, ErbStB 2018, 126-131

Mit der Streichung des § 25 ErbStG a.F. ist die Übertragung von Vermögensgegenständen unter Nießbrauchsvorbehalt zu einem attraktiven Instrument der vorweggenommenen Erbfolge geworden. Anders als nach dem früheren Recht wird der Kapitalwert des Nießbrauchs von dem Wert des Erwerbes abgezogen. Die Berechnung des Kapitalwertes regelt § 14 BewG in entspr. Anwendung in einem zweistufigen Verfahren, dass die Lebenserwartung zugrunde legt und einer Korrektur zugänglich ist, wenn die tatsächliche Dauer hiervon abeweicht. Dabei wird der Beitrag aufzeigen, dass das Sterbefallrisiko im Zusammspiel von § 14 Abs. 1 und Abs. 2 BewG eine doppelte Berücksichtigung erfährt, die durch Herausrechnen der doppelten Sterbewahrscheinlichkeit korrigiert werden müsste.

Literaturempfehlungen

Günther, Karl-Heinz, Schenkungsteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen an Nahestehende, ErbStB 2018, 131

Günther, Karl-Heinz, Nachfolgeregelung mit Erb – und Pflichtteilsverzichtverträgen, ErbStB 2018, 131-132

Günther, Karl-Heinz, Familienverfassung für das Familienunternehmen, ErbStB 2018, 132

Service

EU forciert erneut die alternative Konfliktlösung, ErbStB 2018, R7

Neue Chancen durch Organschaftspause: Reduzierte Gefahr des rückwirkenden Scheiterns der Organschaft, ErbStB 2018, R7

Haftungsausschluss nach § 25 HGB, ErbStB 2018, R7

§ 15 FAO Selbststudium: Neuere Entwicklungen in der Rspr. zur körperschaftsteuerlichen Organschaft (II), ErbStB 2018, R8

Transparenzregister: Neue Offenlegungspflichten bei GmbH und GmbH & Co. KG? (Teil 1), ErbStB 2018, R8

§ 15 FAO Selbststudium: Bilanzsteuerliche Berücksichtigung von Verpflichtungsübertragungen, ErbStB 2018, R8

Notwendiger Klageinhalt und Ausschlussfristen, ErbStB 2018, R8

Ausgewählte unechte Umsatzsteuerbefreiungen – Teil III: Aktuelle Entwicklungen, ErbStB 2018, R8

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