Frankreichs Tibi-Initiative (Grabbe/Bielinis/De Hemmer Gudme/Goyat, DB 2024, 1567)

Nach dem Vorbild der französischen Tibi-Initiative will die Bundesregierung mehr Wagniskapital für die Wachstumsindustrien in Deutschland mobilisieren. Damit stehen insb. auch die Rahmenbedingungen in Deutschland als Fondsstandort auf dem Prüfstand.

Einleitung
Frankreichs Strategie

• Die Tibi-Initiative
• Rahmenbedingungen
• Steuerliche Rahmenbedingungen
• Fonds des Vertragstyps und des Personengesellschaftstyps, die bestimmte Quoten erfüllen
• Anreize für Unternehmensnachfolgen
• Sonderbestimmung für Carried-Interest-Berechtigte
• Rechtliche Rahmenbedingungen

Resumee
Redaktionelle Hinweise:


I.  Einleitung

Auf dem Neujahrsempfang der Deutschen Börse hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine neue Initiative angekündigt, um Kapital institutioneller Investoren für Wachstumsinvestitionen in Deutschland zu gewinnen: die Initiative für Wagnis- und Wachstumskapital für Deutschland, kurz WIN-Initiative. In einer gemeinsamen Presseerklärung des BMWK und des BMF vom 07.02.2024 heißt es:

„Die Bundesregierung will den Kapitalzugang für junge innovative Technologie-Unternehmen erweitern. Damit sollen Start-ups, die z.B. in Künstliche Intelligenz, Klima-, Quanten- oder Biotechnologie investieren, noch stärker gefördert sowie die Exit-Möglichkeiten für deutsche und europäische Start-ups vergrößert werden. […] Die Bundesregierung sieht hierfür 1,6 Mrd. € aus dem Zukunftsfonds vor […] sowie 150 Mio. € aus dem ERP-Sondervermögen.“

Gehebelt mit privatem Kapital, z.B. über den erfolgreich angelaufenen Wachstumsfonds Deutschland der KfW Capital, sollen damit insgesamt mindestens 3,5 Mrd. € zur Verfügung gestellt werden. Aber auch unabhängig von öffentlichen Mitteln soll privates Kapital in Deutschland sehr viel stärker mobilisiert werden.

Dass sich in der EU, vor allem aber auch in Deutschland das Potenzial der privaten Kapitalmärkte noch besser nutzen lässt, stellte zuletzt auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 23/24 fest. Seine Kernaussagen: Deutsche Unternehmen sind immer noch stark von Bankkrediten abhängig. Institutionelle Investoren sollten stärker zur Unternehmensfinanzierung beitragen. Private-Equity-Fonds, die eine wichtige Rolle bei der Kapitalbereitstellung spielen, sind in Deutschland wenig verbreitet, und auch deutsche Finanzinstitutionen sind in diesem Bereich wenig aktiv. Insbesondere im Vergleich zu den USA sind die Kapitalmärkte in der EU, aber auch in Deutschland noch schwach entwickelt. So machten die Wagniskapital-Investitionen in Deutschland im Jahr 2022 lediglich etwa 0,088% des Bruttoinlandsprodukts aus, was deutlich hinter anderen Ländern liegt, insb. den USA mit 0,75%, aber auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten wie z.B. Großbritannien mit 0,115%, Schweden mit 0,175% oder Frankreich mit 0,137%.

Dass sich der Name der WIN-Initiative an die französische Tibi-Initiative anlehnt, ist somit kein Zufall. Das Handelsblatt zitiert den Bundesfinanzminister: „Es muss uns doch zu denken geben, dass bei gleicher europäischer Regulatorik in Frankreich die Kapitalsammelstellen ungleich mehr in Assetklassen wie Private Equity und Venture Capital investieren.“ In der Tat hat Frankreich in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht – politisch vor allem ein Erfolg von Präsident Emmanuel Macron.

Ähnlich wie in Frankreich soll es daher jetzt (...)